Mittwoch, den 10. März 2010 um 08:37 Uhr

REUTLINGEN  Wenn wir über Hartz-IV diskutieren, debattieren wir um Menschen und das Ergebnis von vielfältigen Ursachen. Angesichts der oft hochemotionalen Sachlage dürfen wir nie vergessen, dass die Angewiesenheit auf Arbeitslosengeld II zum größten Teil unverschuldet durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt nachgefragter Qualifikation ausgelöst wird.

Wenn wir über Hartz-IV und die Betroffenen reden, führen wir ein Gespräch, das die Ursachen berücksichtigen muss. Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn wir einzelne Elemente wie Bildung, Arbeitsmarktveränderungen und Hartz-IV unabhängig voneinander behandeln. Die gesellschaftlichen Strukturen und die Lage aller Menschen sind schließlich auch nicht einzelne Punkte, sondern das Ergebnis vielverzahnter Gegebenheiten. Das muss bei sozialen Fragen berücksichtigt werden.

Es wird nun umso wichtiger sein, dass wir Lösungen zur Vermeidung von Lebenssituationen in denen man in die Abhängigkeit von der Sozialleistung Hartz-IV gerät erarbeiten. Dazu bedarf es nicht nur Experten sondern die Teilnahme aller Bürger.

Im Bereich der Bildungspolitik würden Antworten auf die Deckung der Nachfrage nach frühkindlicher Bildung, die Verbesserung der Qualität des gesamten Bildungssystems und das Ziel von motivierten Jugendlichen, die gerne Probleme anpacken und sich für ihre Ziele einsetzten, im Mittelpunkt stehen.

Gesellschaftliche Herausforderungen, die wie wir durch die Krise nochmals erfahren haben sich schnell verschärfen können, müssen durch ganzheitliche Lösungsansätze bewältigt werden. Einfache Lösungen sind simpel und angenehm, doch keine Basis für ein dauerhaftes Ergebnis, das die Lebenssituation vieler Menschen verbessert.

Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2010

Mittwoch, den 10. März 2010 um 08:37 Uhr

Schröder: Für mehr Fairness und Demokratie kämpfen

REUTLINGEN/BADEN-WÜRTTEMBERG. „Fairness und Demokratie dürfen wir nicht zu Schlagworte verkommen lassen. Schlagworte vergessen nur allzu oft die Menschen und das darf nicht passieren. Politik muss für die Menschen kämpfen. Dafür benötigt es jedoch Mut.“, so Daniel Schröder.

„Fairness fängt in einer Demokratie immer bei der Teilnahme der Bürger an politischen Prozessen an. Deshalb nimmt die Stellung jedes einzelnen Bürgers in der Demokratie eine wichtige und ganz besondere Rolle in meinem Bewerbungsprogramm ein.“

Aus den ersten veröffentlichten Texten geht hervor, dass er nicht nur fordert, sondern für mehr Demokratie kämpft.

So kämpft er für eine demokratischere Wahl von Kandidaten, indem diese zukünftig direkt von den Bürgern in den Wahlkreisen gewählt werden.

„Für die Modernisierung unserer Demokratie ist es enorm wichtig, dass die Bürger mehr an der Kandidatenwahl beteiligt werden. So würde die von mir vorgeschlagene Direktwahl der Kandidaten den Bürgern mehr Teilhabe und insgesamt mehr Transparenz bei Landtagswahlen bringen. Partizipation sowie Transparenz sind die Grundpfeiler einer Demokratie, die auf Vertrauen aufgebaut sein will. Aus diesem Grunde setzte ich mich mit voller Entschlossenheit für die Umsetzung meines Ziels ein. Selbst wenn mit starkem Gegenwind gerechnet werden muss.“

Hier blitzen Ur-Liberale Forderungen nach mehr Teilhabe der Bürger wieder auf. Anscheinend benötigen wir wirklich eine schnelle Verjüngung durch mutige Jungpolitiker oder wie Schröder es passend mit seinem Slogan formuliert „Klar sehen – Auf moderne Politik mit Mut bestehen".

Erschienen am Montag, 8. Februar 2010

Mittwoch, den 10. März 2010 um 08:37 Uhr

Schröder nennt Sonderbeiträge unsozial

Die angekündigten Sonderbeiträge einiger Krankenkassen von je 8 Euro pro Monat betrachten wir Liberale als unsozial. Bei der Einführung dieser Möglichkeit wurde das Scheunentor für eine mit dem sozialen Ausgleich nicht zu vereinbarenden Maßnahme weitgeöffnet.

Hierzu erklärt Daniel Schröder, der Juli-Bewerber für die Landtagswahl im Wahlkreis 61: „Es kann nicht sein, dass nun ein Arbeitsloser, der womöglich Hartz-IV bezieht, das Gleiche bezahlen muss als der gut bezahlte Angestellte. Deshalb sehe ich die dringende Notwendigkeit die geplante Reform des Gesundheitssystems nun in Angriff zu nehmen. Dass man nicht sofort alles ändern kann ist mir und den anderen Liberalen bewusst, doch gewisse Dinge können schneller und einfacher als andere geändert werden.“

Als Sofortmaßnahme schlägt er vor die Preisbildung von Medikamenten zu reformieren um günstigere Preise für alle Versicherten zu erreichen.

„Man muss nun endlich den Mut haben den Krankenkassen mehr Möglichkeiten bei der Verhandlung von Medikamentenpreisen zugeben. Bisher werden die Preise alleine von den pharmazeutischen Herstellern festgelegt. Eine mögliche Lösung um die Zusatzbelastung der Versicherten zu verhindern bzw. zu mindern sehe ich darin, dass man den Krankenkassen eine stärkere Verhandlungsposition bei der Preisbildung der notwendigen Arzneimittel gibt. Dieser Ansatz würde es den Ärzten ermöglichen bessere Medikamente, da sie durch die Verhandlungen und den besseren Preisbildungsprozess günstiger würden, zu verschreiben oder zum Beispiel den Krankenkassen es erlauben die gleichen Leistungen zu günstigeren Konditionen den Versicherten zur Verfügung zustellen. Wir brauchen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen.“

Erschienen am 2. Februar 2010

Mittwoch, den 10. März 2010 um 08:37 Uhr

Bürger entlasten und Kommunen auf stabile Füße stellen

REUTLINGEN. Der Haushaltsplan des Kreistags für 2010 ist vor kurzem veröffentlicht worden. In ihm wird deutlich, dass die krisenverursachten Schwierigkeiten erst noch kommen werden.

Die Jungen Liberalen lobten die liberale Kreistagsfraktion. Ihr Pressesprecher Daniel Schröder, der sich im Moment für die Kandidatur bei der FDP für die Landtagswahl bewirbt, äußerte sich zunächst positiv: „Durch erste Einsparungen konnten die Schulden des Kreises, ohne dass in sozialen Bereichen gekürzt werden musste, zurückgefahren werden. Dieses  zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Selbst wenn die größeren Herausforderungen möglicherweise erst in zwei Jahren zu erwarten sind.“

Schröder mahnte aber auch vor blinden Steuersenkungen und fuhr fort: „Ein Blindflug in Sachen Steuersenkungen ist zu vermeiden. Ohne die Entspannung der Finanzlage von Kommunen durch eine Umgestaltung ihrer Einnahmen, wird es immer schwieriger für Gemeinden ihre Pflichten gegenüber  den Bürgern zu erfüllen. Dieses muss verhindert werden.“

Momentan sind die Haushalte von Kreis und Kommunen stark von der aktuellen Wirtschaftslage abhängig. Das wollen jedoch die Liberalen durch eine Umgestaltung der Einnahmequellen ändern. Ein Gesetzesentwurf hierzu ist bereits veröffentlicht worden.

Schröder weiter: „Kommunen brauchen feste Einnahmen, sonst sind die Leistungen vor Ort, die gerade uns Liberalen enorm wichtig sind, nicht in dem Umfang zu gewährleisten wie sie nötig sind. Außerdem muss auf den Prüfstand was die einzelne Kommune, das Land oder der Bund übernehmen kann. Desweiteren sollte man schauen, ob in einzelnen Bereichen nicht noch effizientere Lösungen vorhanden sind.“ Als Beispiel für einen Bereich der besser gestaltet werden könnte nannte er die Arbeitscenter. „Hier können sogar erst höhere Ausgaben für die Qualifizierung von Arbeitssuchenden in Kauf genommen werden, um die Arbeitsvermittlung voran und die Menschen in Arbeit zubringen. Denn letztendlich sind Arbeitsplätze gut für die Bürger und gut für die kommunalen Haushalte. Es lohnt sich um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Und gibt es etwas sozialeres als Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen?“

Weitere Informationen zur Gemeindefinanzreform

Gesetzentwurf